Regelungen zu digitalen Signaturen für Petitionen

Regelungen zu digitalen Signaturen für Petitionen

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: Um das Beteiligungsinstrument der Petition im Zuge der Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche zeitgemäß einsetzen zu können, müssen klar definierte Regeln zu elektronischen Unterschriften etabliert werden. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Es soll eine Richtlinie formuliert werden, die die Sicherheit der persönlichen Daten gewährleistet und zugleich keine zu hohen Hürden der Partizipation darstellt. Eingereichte Online-Unterschriften von Petitionsplattformen zivilgesellschaftlicher Akteure sollen anerkannt werden, sofern sie die Anforderungen der Plattformen des Bundes und der Länder nicht unterschreiten. Die Petent*innen sollen die Wahl haben, auf welcher Online-Sammelplattform Unterschriften gesammelt werden.

Points

Petitionen in Form von Online-Unterschriftensammlungen werden heute auf vielen externen Sammelplattformen gestartet. Sie richten sich neben dem Bundestag an alle politischen Institutionen auf allen Ebenen. Sie sind ein etabliertes Instrument der politischen Willensbildung. Oft finden diese Petitionen jedoch nicht den Weg in das geordnete Petitionsverfahren und schaden damit dem Instrument Petitionen als Ganzes.

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